Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffs "Aquarius" | Bildquelle: AP

Rettungsschiff Streit um "Aquarius" entzweit EU

Stand: 12.06.2018 16:55 Uhr

Das Schicksal des Rettungsschiffs "Aquarius" führt zu neuem Streit in der EU. Frankreichs Regierung kritisierte Italien für die Abweisung der Flüchtlinge. Korsika und Spanien bieten an, sie aufzunehmen.

In gut zwei Wochen beraten die EU-Staaten erneut über die Asylpolitik. Das Rettungsschiff "Aquarius" sorgt bereits jetzt für neuen Streit.

An Bord des Schiffs befinden sich 629 Flüchtlinge, die am Wochenende bei Rettungsaktionen von SOS Méditerranée an Bord aufgenommen worden waren. Malta und Italien weigern sich, die Flüchtlinge aufzunehmen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warf der italienischen Regierung deshalb "Zynismus und Verantwortungslosigkeit" vor. Macron appellierte nach Angaben eines Regierungssprechers an Italien, das internationale Seefahrtsrecht zu achten. Es schreibe vor, "dass im Notfall die am nähesten gelegene Küstenregion eine Pflicht zur Aufnahme" von Flüchtlingen habe. 

EU: Streit über Asylpolitik wieder entbrannt
tagesschau 20:00 Uhr, 12.06.2018, Arnim Stauth, ARD Brüssel

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Spanien und Korsika bieten Hilfe an

Die spanische Regierung erklärte sich hingegen zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit. Allerdings dauert die Überfahrt einige Tage. Der Organisation SOS Méditerranée zufolge sollen italienische Schiffe bis zu 500 Menschen aufnehmen und sie in einem Konvoi in den spanischen Hafen Valencia bringen. Vor dem Umsteigen sollen die Flüchtlinge noch mit Vorräten versorgt werden. Der Organisation zufolge sind an Bord auch 123 unbegleitete Minderjährige, elf kleine Kinder und sieben Schwangere.

Kurz vor der Ankündigung von SOS Méditerranée hatte auch die Regionalregierung der französischen Insel Korsika angeboten, die Flüchtlinge aufzunehmen. Angesichts der Notlage, des schlechten Wetters und der zu weit entfernten spanischen Küste schlage man vor, das Schiff "Aquarius" in einem korsischen Hafen aufzunehmen, erklärte der Chef der Regionalregierung, Gilles Simeoni, auf Twitter.

Aufruf zu Solidarität

EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans | Bildquelle: AFP
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Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, rief die Mitgliedsstaaten zum Schulterschluss auf.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, rief die Mitgliedsstaaten zum Schulterschluss auf. "Wir müssen das Sterben im Mittelmeer stoppen", sagte er vor dem Europaparlament in Straßburg. Italien und Griechenland seien mit dem Flüchtlingsproblem zu lange alleingelassen worden, beklagte Timmermans. Kein Staat sei unschuldig an der Lage. "Solange sich die Mitgliedsländer nicht eingestehen, dass sie ein kollektives Problem haben, werden wir scheitern." 

Kanzlerin Angela Merkel rief alle Beteiligten auf, "ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden". Deutschland sei schon lange der Auffassung, dass besonders durch die Migrationskrise belastete EU-Staaten wie Italien nicht alleingelassen werden dürften.

Von der Flüchtlingskrise überfordert

Die Flüchtlingskrise hatte 2015 und 2016 Europas Schwäche in der Asylpolitik offenbart. Die Hauptankunftsländer Griechenland und Italien, die nach den Dublin-Regeln eigentlich für Asylanträge der Ankömmlinge zuständig waren, zeigten sich angesichts Hunderttausender Migranten völlig überfordert. Sie unternahmen wenig, die Menschen daran zu hindern, in andere Länder wie Deutschland weiterzureisen.

Seitdem sucht die EU nach einem Kompromiss, der Ankunftsländer in Krisensituationen entlastet. Doch osteuropäische Staaten wie Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei lehnen die Flüchtlingsaufnahme prinzipiell ab.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban begrüßte die Entscheidung der italienischen Regierung, die "Aquarius" abzuweisen. "Italien hat zu seiner Willenskraft zurückgefunden", sagte der rechtsnationale Politiker auf einer Pressekonferenz mit seinem slowakischen Amtskollegen Peter Pellegrini in Budapest.

Pellegrini äußerte sich ebenfalls zustimmend über die Entscheidung der neuen Regierung in Rom. "Dies ist nur der Anfang", sagte Pellegrini. "Dies wird die anderen Länder dazu zwingen, für einen wirksamen Schutz der (EU-)Außengrenzen zu sorgen und nicht bloß in Kategorien teurer Rettungsaktionen zu denken."

Streit um Flüchtlingsboot Aquarius
jan-Christoph Kitzler, ARD Rom
12.06.2018 13:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Juni 2018 um 14:00 Uhr.

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