Giuseppe Conte | Bildquelle: ETTORE FERRARI/EPA-EFE/REX/Shutt

Flüchtlingspolitik in Europa Die neue Härte Italiens

Stand: 11.06.2018 21:43 Uhr

Der Konflikt um die "Aquarius" zeigt: Die politischen Veränderungen in Italien und Spanien haben auch Folgen für die europäische Flüchtlingspolitik. Dass Rom Häfen schließt, setzt die EU unter Druck.

Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel

Die alte italienische Regierung hatte nur damit gedroht, die Häfen für Rettungsschiffe mit Flüchtlingen an Bord dicht zu machen. Damit wollte sie vor etwa einem Jahr mehr Unterstützung aus Brüssel und eine fairere Flüchtlingsverteilung von den anderen EU-Ländern einfordern. Die neue italienische Regierung, in der fremdenfeindliche und populistische Politiker sitzen, hat nun ernst gemacht.

Es ist das erste Mal, dass Italien einem Rettungsschiff mit Flüchtlingen die Einfahrt in einen Hafen verwehrt und damit seine europäischen Nachbarn unter Zugzwang setzt. Am Ende war es Spanien, das die Situation entschärfte. Scheinbar ist der neue sozialistische Regierungschef Pedro Sanchez offener für die Aufnahme von Flüchtlingen als sein konservativer Vorgänger.

Was die Regierungswechsel in den beiden Ländern tatsächlich bedeuten, zeige sich nun in der Migrationspolitik, findet Udo Bullmann, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament. "Die Rechtspopulisten in Italien zeigen ihr wahres Gesicht und handeln verantwortungslos, indem sie alle Häfen schließen", sagt er. "Die Spanier öffnen alle Häfen und retten mehr als 600 Menschenleben."

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez | Bildquelle: AFP
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Spaniens neuer Regierungschef Sanchez hat sich bereit erklärt, die "Aquarius" in Valencia einlaufen zu lassen.

Auch Malta macht dicht

Italien fühlt sich seit Jahren von Brüssel und den anderen EU-Ländern bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise im Stich gelassen. Dass die Hafensperre ausgerechnet jetzt kommt, ist dennoch kurios. Denn derzeit kommen nur noch recht wenige Migranten in Italien an. Seit Jahresbeginn waren es gerade einmal knapp 14.000 Menschen.

Hinzu kommt ein anderes Problem: Es ist Routine geworden, dass Flüchtlinge, die im zentralen Mittelmeer vor Libyen gerettet werden, nach Italien gebracht werden und nicht nach Malta, obwohl der Inselstaat viel näher liegt. Diese Abmachung scheint nun nicht mehr zu gelten. Die EU-Kommission hatte Italien und Malta aufgefordert, den Flüchtlingen an Bord des Rettungsschiffs zu helfen. Es gehe in erster Linie um einen humanitären Imperativ, sagte der Chefsprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Wir sprechen hier über Menschen." Doch Italien und Malta ließen sich nicht erweichen.

Darüber hinaus ist die rechtliche Lage unklar. Nach internationalem Recht fällt die Entscheidung, in welchen Hafen ein Schiff einläuft, das Land, das die Rettungsaktion koordiniert. Dieses Land sei aber nicht verpflichtet, die Flüchtlinge selbst aufzunehmen, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Sie betonte jedoch, dass es eine Pflicht zur Kooperation gebe, sowohl im europäischem als auch im internationalen Recht.

Europäische Partner unter Druck

Die neue italienische Härte setzt alle europäischen Partner unter Druck. Das verantwortungslose Handeln der rechtspopulistischen Regierung zeige deutlich, wie dringend es sei, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und und ihre EU-Kollegen zu einer Lösung kommen, fordert der SPD-Politiker Udo Bullmann. "Wir brauchen eine gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge, wie brauchen eine gemeinsame Lösung der Flüchtlings- und der Migrationsfrage", sagt er. "Wegducken geht nicht mehr. Das ist das spanische Signal."

Das spanische Signal - es wird sicherlich ein großes Thema werden beim EU-Gipfel, der in zweieinhalb Wochen in Brüssel stattfinden wird. Ursprünglich war geplant, dass die EU-Länder sind bis dahin auf eine Reform des Asylsystems geeinigt haben. Ihr Herzstück ist die Flüchtlingsverteilung innerhalb Europas. Doch davon sind die Staaten ziemlich weit entfernt. Das Gerangel um das Rettungsschiff "Aquarius" hat das einmal mehr deutlich gemacht. 

Gerangel um Rettungsschiff Aquarius zeigt Probleme der Migrationspolitik
Karin Bensch, WDR Brüssel
11.06.2018 20:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Juni 2018 um 20:00 Uhr.

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