Peter Altmaier | Bildquelle: dpa

Handelsstreit mit USA Altmaier sucht Schulterschluss in Paris

Stand: 11.07.2018 11:30 Uhr

Das Ziel ist klar: Deutschland und Frankreich wollen höhere US-Zölle für die EU vermeiden. Deshalb reist Wirtschaftsminister Altmaier zu Gesprächen nach Paris. Dennoch gibt es Differenzen.

Von Jens Wiening, ARD-Hauptstadtstudio

Wenn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier heute Abend in Paris seinen französischen Amtskollegen Bruno Le Maire trifft, hat er schon mal einen klaren Auftrag der deutschen Wirtschaft im Gepäck. "Deutschland und Frankreich müssen Europa zusammenhalten", sagte ein Sprecher des Deutschen Industrie- und Handelskammertags gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. "Wir sehen da aktuell aber auch eine gute Entwicklung."

"Gute deutsch-französische Zusammenarbeit"

Le Maire hatte noch kürzlich gewarnt, die USA versuchten in der Handelspolitik einen Keil zwischen Deutschland und Frankreich zu treiben. Dieser Versuch sei jedoch fruchtlos, beruhigte Altmaier: "Ich glaube nicht, dass das irgendeine Aussicht auf Erfolg hätte, weil die deutsch-französische Zusammenarbeit derzeit so gut ist, wie schon lange nicht mehr. Wir sind fest davon überzeugt, dass Deutschland und Frankreich in der Europäischen Union gemeinsam agieren müssen, auch gegenüber den USA."

Frankreichs Wirtschaftsminister  Bruno Le Maire spricht auf einer Pressekonferenz. | Bildquelle: AFP
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Le Maire warnt davor, die aggressive US-Handelspolitik könnte die Europäer entzweien.

Doch der Druck aus den USA auf seine Handelspartner nimmt zu. Immer noch im Raum steht die amerikanische Drohung, importierte Autos mit Sonderzöllen zu belegen. Aktuell lässt Trump neue Zölle auf chinesische Produkte vorbereiten. Altmaier betonte die Einigkeit mit Frankreich: "Wir wollen beide keinen Handelskrieg, weil eine Spirale aus immer höheren Zöllen am Ende den Verbraucherinnen und Verbrauchern schadet, Arbeitsplätze gefährdet und das Wachstum der Weltwirtschaft beschädigen könnte. Deshalb wollen wir, dass die Märkte offen bleiben und dass sich die internationalen Handelsbeziehungen verstärken." Wie das im Details funktionieren soll, darüber werde er in Paris Gespräche führen.

Keine bilateralen Abkommen von EU-Staaten

Für die Wirtschaft ist es wichtig, dass aus der EU heraus von keinem Staat bilaterale Abkommen getroffen werden: "Europa muss in der internationalen Handelspolitik geschlossen auftreten. Nur die EU hat ein Verhandlungsmandat und das ist auch gut so", erklärte der deutsche Industrie- und Handelskammertag.

Ein Kurs, den auch Altmaier unterstützt. "Wir sind eine Zollunion, und das heißt, dass Handelsverträge, Handelsübereinkünfte gemeinsam abgeschlossen werden, so war das in den letzten Jahrzehnten und so wird das auch in Zukunft sein."

Deutschland mauert bei Klimaschutz

Doch es gibt in Wirtschaftsfragen auch eine Reihe an Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich. Paris will für die Energiewende einen Mindestpreis auf CO2-Emissionen festlegen. Weil Frankreich mit Kernkraft und Wasserkraft wenig CO2 produziert, ist das für das Land kaum ein Problem. Deutschland dagegen nutzt noch viele fossile Brennstoffe. "Deshalb ist diese Frage für die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs anders zu beurteilen", so Altmaier. "Das ist eine der ganz wenigen Fragen, wo es keinen Automatismus zwischen Frankreich und Deutschland geben muss, weil wir eben unterschiedliche Ausgangslagen haben."

Und auch ein weiterer Punkt muss beiseite geräumt werden. Frankreich will den Klimaschutz in die Ziele europäischer Handelspolitik einbeziehen. Auch hier mauert Deutschland und will das Thema bei Gesprächen über den US-Handelsstreit lieber ausklammern. Es gibt also einiges zu besprechen in Paris. Ein Auge dürfte aber auch auf Brüssel gerichtet sein, wo Donald Trumps Auftritt beim NATO-Gipfel mit Spannung erwartet wird: "Wir alle fiebern mit, nicht nur bei Fußballspielen sondern auch bei NATO-Gipfeln", sagt Altmaier. 

Zumindest in Fußballfragen dürfte die Stimmung in Paris aber grundsätzlich gut sein, nach dem Einzug der Franzosen ins WM-Finale. Altmaier würde es den Franzosen gönnen, Nachfolger von Deutschland zu werden: "Als jemand der für die deutsch-französische Freundschaft eintritt, freue ich mich, wenn sie gewinnen - dann werde ich mitjubeln."

Altmaier in Paris: USA werden keinen Keil zwischen uns treiben
J. Wiening, ARD Berlin
11.07.2018 10:16 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 11. Juli 2018 das ARD-Morgenmagazin um 07:17 Uhr und NDR Info um 13:00 Uhr.

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